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Das SPD-geführte Bundesjustizministerium legt in den kommenden Tagen die Evaluation der Mietpreisbremse vor. Branchenexperten erwarten, dass sich die Ergebnisse an der ersten DIW-Studie von 2018 orientieren werden und die Bremseffekte vorsichtig positiv bewertet werden. Derweil plädieren in einer aktuellen Erhebung von Immowelt fast zwei Drittel der Immobilienprofis für eine Abschaffung der Bremse.

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer gibt es noch keine Einigung. Das Treffen zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Finanzministern der Bundesländer am 14. Januar blieb ergebnislos. Eine neue Gesprächsrunde ist für den 1. Februar angesetzt. Offene Fragen sollen derweil auf der Ebene der Abteilungsleiter beantwortet werden.

Die Baupreise werden in den kommenden zwei Jahren erneut kräftig steigen. Das prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Hauptgründe für die Preisentwicklung sind laut DIW die große Nachfrage im Wohnungsbau und die hohe Kapazitätsauslastung in der Baubranche.

Ende November stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vor. Neben der Wohn- und Grundstücksfläche berücksichtigt es den Bodenrichtwert, das Baujahr und auch die Nettokaltmiete (der » DDIV berichtete). Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach sich vor Weihnachten dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies sorgte für Widerspruch beim Koalitionspartner.

Zwei Drittel der Deutschen können sich vorstellen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug zu kaufen. Vor allem jüngere und gutverdienende Autofahrer sind bereit, auf alternative Antriebsformen umzusteigen auch, wenn es teurer ist. Die größte Herausforderung ist für viele der Befragten die fehlende Ladeinfrastruktur. Sie möchten ihr Auto vor der eigenen Haustür oder in der Garage auftanken und nicht an öffentlichen Ladesäulen. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Instituts Statista im Auftrag von Infineon.

In den Ballungsräumen ist Bauland oftmals Mangelware. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher ein Sofortprogramm Bauflächenoffensive (BT-Drs.: 19/6499), um bisher ungenutzte Potenziale auf Dachflächen oder in Regionen mit hoher Leerstandsquote zu heben. Einen ähnlichen Antrag stellte Ende November auch die FDP-Fraktion (der » DDIV berichtete).

Mieter und Vermieter treffen seltener vor Gerichten zusammen. In 226.933 Verfahren standen sie 2017 vor den Richtern, rund 20.000 Mal weniger als noch 2016. Damit sank die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit 1990.

Die Nachfrage nach dem Baukindergeld ist nach wie vor hoch. In den ersten drei Monaten seit Programmstart haben fast 48.000 Familien die Förderung beantragt. Die meisten Antragsteller kommen aus NRW (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039).

1,5 Millionen Wohnungen sollen bis 2021in Deutschland neu entstehen. So hat es die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Das entspräche rund 375.000 Wohnungen pro Jahr. Doch 2018 wurden lediglich rund 300.000 Wohnungen gebaut, in diesem Jahr dürfte ihre Zahl mit 315.000 bis 320.000 Einheiten nur wenig höher liegen.

Kurz vor Weihnachten bremste die Länderkammer eine Grundgesetzänderung, mit der die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden sollte. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an.

In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

Von Januar bis Oktober 2018 wurde der Bau von insgesamt 289.700 neuen Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3.500 Genehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (+ 1,2 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.