News und Aktuelles

Ab 23. Dezember gilt das neue Gesetz, nach dem sich Immobilienverkäufer und -käufer künftig die Maklercourtage teilen. Verkäufer, die einen Makler beauftragt haben, müssen dann mindestens die Hälfte der Courtage übernehmen. Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, das am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt nach einem Übergangszeitraum von einem halben Jahr in Kraft.

Im Oktober 2020 wurde laut Statistischem Bundesamt der Bau von 30.631 Wohnungen genehmigt – 3,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Besonders deutlich fiel der Rückgang bei Eigentumswohnungen aus: Hier wurden nur 6.500 Einheiten genehmigt und damit 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Ein deutliches Plus verzeichneten lediglich Zweifamilienhäuser.

Verbraucher haben immer mehr Auswahl bei Ladestromtarifen für Zuhause. Die Zahl der Tarifangebote für eine getrennte Messung des Ladestroms ist laut Datendienstleister Get von knapp 90 im vergangenen Jahr auf derzeit über 150 gestiegen. Bei diesen Tarifen, die Ladestrom über einen separaten Zähler erfassen, können Verbraucher von reduzierten Netzentgelten auf Basis von §14a EnWG profitieren.

Jetzt steht es endgültig fest: Der für 2021 geplante Zensus ist wegen der Corona-Pandemie auf 2022 verschoben. Am 9. Dezember wurde das „Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Der neue Stichtag für die Volkszählung ist der 15. Mai 2022.

Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, will den umstrittenen Mietendeckel nach fünf Jahren auslaufen lassen. Die derzeitige „Atempause“ müsse für mehr Neubau genutzt werden, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Berliner SPD und Mieterverein kritisieren die Aussage.

Heute ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Zahlreiche Bereiche wurden grundlegend neu gestaltet und stellen die Immobilienverwaltung endlich auf eine zukunftsfähige und wohl rechtssichere Basis. Das jahrelange Engagement des VDIV Deutschland, der sich mit Nachdruck für eine umfassende Novellierung des nicht mehr zeitgemäßen Regelwerks einsetzte, hatte Erfolg. Angefangen mit einem ersten Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht im Jahr 2012 bis heute gab es keinen Verband, der sich so konsequent und beharrlich für eine Reform einsetzte wie der VDIV Deutschland. Immobilienverwaltungen können künftig effizienter agieren, wichtige energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden nicht länger durch die Blockadehaltung einzelner Eigentümer verhindert, die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich grundlegend.

Am 27. November hat der Bundestag einstimmig eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschlossen. Stimmt am 18. Dezember auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, werden die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte ab Beginn des kommenden Jahres um zehn Prozent steigen. Schon im September hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen, sieben Jahre nach der letzten Gebührenanpassung. Auch die Gerichtskosten sollen um zehn Prozent steigen.

Am 24. November startete das Zuschussprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der KfW zur Errichtung neuer Ladestationen für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden. Der Erwerb und die Errichtung neuer Ladestationen einschließlich des Anschlusses an das Stromnetz wird mit 900 Euro pro Ladepunkt bezuschusst. Der große Ansturm legte das Zuschussportal zeitweise lahm.

Nachdem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach nachdrücklichen Appellen des VDIV Deutschland im Juli angekündigt hatte, den Zensus auf 2022 zu verlegen (» der VDIV berichtete), hat nun die Bundesregierung der Verschiebung zugestimmt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensus-Gesetzes soll die geplante Volkszählung nun am 15. Mai 2022 stattfinden. 

Die Corona-Pandemie wirkt sich bislang nicht auf die Immobilienpreise aus. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, lagen die Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 1,4 Prozent höher als im ersten Quartal. Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen sie sogar um 5,6 Prozent an. Dies ist das Ergebnis einer Schnelleinschätzung, die erste Veröffentlichung regionaler Ergebnisse nach siedlungsstrukturellen Kreistypen für das zweite Quartal 2020 erfolgt zum regulären Veröffentlichungstermin am 24. September 2020.

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens Sechs Jahre Mietenstopp abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.

Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen.