Bundesregierung legt eigenen Gesetzentwurf zur Erhebung der Grundsteuer vor

27.09.2019 - s.benusch@ddiv.de (Benusch)

Die Bundesregierung hat jüngst den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (» BT-Drs. 19/13453) eingebracht. Künftig soll für die Erhebung der Steuer nicht mehr nur auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern auch Erträge wie Mieteinnahmen Berücksichtigung finden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die die Erhebung mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren ermöglicht. Dafür ist in einem gesonderten Gesetz eine Grundgesetzänderung geplant.

In Zukunft soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bodenrichtwerte festgelegt, die regelmäßig von unabhängigen Gutachterausschüssen ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks typisierend angenommen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach den neuen Bewertungsregeln ist der 1. Januar 2022 vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Bedeutung der Grundsteuer für die kommunalen Haushalte hervorgehoben. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Das weitgehend stabile Gesamtaufkommen der Grundsteuer hat im Jahr 2018 rund 14,2 Milliarden Euro betragen.

Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. In der Begründung heißt es, durch die Änderungen könne es zu einer nicht beabsichtigten strukturellen Erhöhung des Grundsteueraufkommens kommen. Daher appelliere man an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. So soll das Grundsteueraufkommen konstant gehalten werden.

Die FDP hatte in einer Kleinen Anfrage (» BT.-Drs. 19/11973) daran Zweifel angemeldet. Denn allein durch den Umstand, dass die Kommunen die Hebesätze kurz vor dem Stichtag 1. Januar 2022 anheben würden, wären die Bemühungen um eine Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer bereits untergraben. Die Antwort (» BT-Drs. 19/12387) der Bundesregierung blieb vage und verwies lediglich auf den Appell an die Kommunen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser letztendlich Gehör findet.

Der jetzt von der Bundregierung vorgelegte Entwurf ist inhaltlich mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurf (» BT-Drs. 19/11085) zur Änderung der Grundsteuer identisch.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige an die Einheitswerte geknüpfte Bemessungsgrundlage der Grundsteuer im April 2018 verworfen (» der VDIV berichtete). Bis Jahresende muss eine Neuregelung getroffen werden, ansonsten entfällt die Steuer komplett.